“0 Zapft is” war gestern, Heute beschnüffeln wir also schon unsere Beamten, Angestellten und Schüler. Nach Recherchen von Netzpolitik.org haben die Kultusminister der Länder einen Rahmenvertrag mit den Rechteinhabern geschlossen der es in sich hat. Er regelt explizit den Einsatz von Schnüffel-Software auf Schulrechnern.

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„Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“, so der stellvertretende KreisvorsitzendeChristopher-Daniel Gregorczyk. „Wenn es denn überhaupt rechtlich zulässig ist.“ Es bestünde nämlich die juristische Auffassung, dass gar nicht das ULD hier allein zuständig sei.

Es sei richtig, dass es datenschutzrechtliche Bedenken gegenüber den großen Social Networks gibt. Facebook sei gewiss kein Waisenknabe und auch das User-Tracking sei keine Bagatelle. Aber die Ansprechpartner seien hier nicht die Nutzer der Facebookdienste, sondern eben das Unternehmen Facebook selbst.

„Auch wenn es nicht einfach sein wird, gegen einen amerikanischen Konzern vorzugehen, dessen Europazentrale in Irland liegt, so machen es sich Herr Weichert und das ULD dennoch hier zu einfach. Wir sollten uns nicht von Facebook zersplittern lassen.“, meint Christopher-Daniel Gregorczyk.

Facebook müsse sich an geltendes Recht halten, auch wenn es hier unterschiedliche Auffassungen gebe, welches nun anzuwenden sei.

Unser Datenschutz mag reformbedürftig sein, dennoch sollte man nun aber nicht die Schleswig-Holsteiner erpressen, was bei geschätzten 20 Millionen Facebook-Usern deutschlandweit ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre.

Das Problem bestünde weiter und Wirtschaftsunternehmen, die mit Facebook unter anderem Geld verdienen, würden über kurz oder lang abwandern oder müssten Gewinneinbußen hinnehmen.

Facebook hingegen würde den Verlust des schleswig-holsteinischen Marktes wohl eher lächelnd hinnehmen. Hohe und vor allem rechtlich einwandfreie Strafgelder sollten eher Facebook angedroht werden. Und dies sei auch möglich!

Anstatt sich und das angesehene ULD lächerlich zu machen, sollte Herr Weichert eher das Gespräch mit Politik und Gesellschaft suchen.

2011-08-22_PM_ULD-FACEBOOK

https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20110819-facebook.htm

Am 18. Oktober war die Bundestagsabgeordnete der Linken Inge Höger (NRW) Gastrednerin der Lübecker Linken (Frieden für Gaza!), in der sie über ihre Teilnahme an der “Friedensflotte” auf dem Schiff “Mavi Marmara” berichtete. Während dieser Veranstaltung wurde von der Linken eine sehr einseitige Sicht der politischen Lage im Nahostkonflikt gezeichnet, viel schlimmer aber waren eindeutig antisemitische Äußerungen von anwesenden Mitgliedern (“Die Israelis machen das Gleiche, wie die Nazis im Holocaust”), denen von anwesenden Vorstandsmitgliedern der Lübecker Linken und Inge Höger nicht widersprochen wurden.

Im Mai 2011 nahm Höger an der 9. Konferenz der Palästinenser in Europa in Wuppertal teil. Teilnehmer bezeichnen die Stimmungslage in der Kongresshalle als hasserfüllt gegenüber dem Staat Israel, wenn nicht gar  gegenüber Juden im Allgemeinen. Zudem wurde das Existenzrecht Israels diskutiert und von nicht wenigen Teilnehmern negiert. Das politische Blog “Ruhrbaron” berichtet von zahlreichen Teilnehmern, die einen islamistischen Hintergrund haben sollen. Inge Höger hielt hier ein Grußwort, um den Hals hing ein Schal, auf dem der Staat Israel nicht existent war.

ABGESAGT !!!

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Jugendliche,

die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein lädt interessierte
Jugendliche sehr herzlich zu ihrer Veranstaltung “Jugend und Politik -
(wie) geht das?” ein.

Die SPD-Landtagsfraktion möchte mit Jugendlichen über die Möglichkeiten
ihrer gesellschaftlichen und politische Mitbestimmung im Rahmen des
Workshop-Konzepts des “World Café” ins Gespräch kommen.
Es sollen z. B. das Wahlalter 16, die kommunale Mitbestimmung,
Mitbestimmung über das Internet, Erwartungen an die Politik, wie sehen
Jugendliche Europa u.v.m. in Gruppen diskutiert werden.

Alles weitere können sie der Einladung im Anhang entnehmen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn sie die Einladung an viele
interessierte Jugendliche weiterleiten.

Wir bitten um eine Anmeldung bis 10. Juni.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Feistel

–
Katja Feistel

Referentin für Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit

SPD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Düsternbrooker Weg 70

24105 Kiel

Tel.: +49 (431) 988-1326
Mail: k.feistel@spd.ltsh.de
Web : http://www.spd.ltsh.de

Einladung – Jugend und Politik – wie geht das? 16.06.2011

Im Rahmen einer NPD- Demonstration am 12.03.2010 kam es zu brutalen Übergriffen auf Beamte der Polizei. Die Angriffe gingen laut einem “hl-live“-Bericht von einzelnen Teilnehmern einer ca. 100 Personen großen Gegendemonstration aus. Angaben der Polizei zufolge setzten die Gegendemonstranten Reizgas gegen die Beamten ein. Die Störenfriede konnten anschließend von der Polizei überwältigt und abgeführt werden.

Die Jusos Lübeck sprechen sich gegen jegliche Form von Gewalt aus. Dabei gilt auch und vor allem: Gewalt gegen Polizisten sowie gegen Neonazis darf niemals die Form unserer Meinungskundgebung sein und ist keine Lösung gegen die Verbreitung von ewig gestrigem Gedankengut. Unser Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit findet ohne Gewalt statt und beruht auf den für uns alle geltenen Menschenrechten. Wir erheben uns und zeigen Flagge, wir setzen uns nieder und blockieren, aber wir greifen NIEMALS zu Gewalt.

In diesem Zusammenhang wollen wir alle Lübeckerinnen und Lübecker auffordern, mit uns gemeinsam, friedlich und entschlossen, den Neonaziaufmarsch in Lübeck zu stoppen und für Freiheit, Demokratie und die Erhaltung der Menschenwürde einzustehen.

Samstag, den 26.03.2011
um 8 Uhr
an den Blockadepunkten
ab 10:00
SPD Demonstrationszug vom Schuppen 6ab 10:30
Kundgebung auf den Bahnhofsvorplatz

der Kreisvorstand der JUSOS Lübeck

Flugblatt (PDF)

Privatisierung durch die Hintertür mit fatalen Folgen

Die schwarz-gelbe Landesregierung, die aus den umstrittenen Landtagswahlen vom September 2009 hervorgegangen war, hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode ein ambitioniertes Konsolidierungsprogramm auf die Fahnen geschrieben.

Was unter Konsolidierung zu verstehen war, musste die Universität Lübeck im Sommer dieses Jahres erfahren, als die „Koalition des Aufbruchs“ die Abwicklung der Hochschule durchsetzen wollte. Einzig dem Widerstand der Lübecker Bürger und Studenten ist es zu verdanken, dass die Realisierung dieses Vorhabens verhindert werden konnte.

Doch vor dem Hintergrund der spätestens 2012 stattfindenden Neuwahlen eröffnet die Kieler Regierung, und ihr voran Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU), nun den zweiten Akt des Spardramas. Und mit dem UKSH, das zwei Standorte in Kiel und Lübeck unterhält, wird neben der Hochschulbildung nun auch das Gesundheitswesen Opfer der schwarz-gelben Konsolidierungspolitik.

Mit den beiden am 6. Oktober 2010 in den Lübecker Nachrichten vorgestellten  Lösungsvorschlägen („Asset-Modell“ und sofortiger Verkauf des Uniklinikums) begab sich die Landesregierung unter Missachtung des bis 2015 geltenden Tarifvertrags auf den unheilvollen Weg der Privatisierung.

Dieser Schritt ist de facto zwar nicht vor Ablauf der oben genannten Frist umsetzbar, dennoch betrachten wir, der Juso-Kreisverband Lübeck, das von Minister de Jager favorisierte „Asset-Modell“, das den Verkauf der sanierungsbedürftigen Gebäude sowie deren spätere Zurückmietung durch das Land vorsieht, als eine unzulässige Schaffung von Fakten, die einer späteren Privatisierung Vorschub leisten soll.

Wir befürchten zudem, dass die Zahlung überteuerter Mieten in einem Zeitraum von etwa 25 Jahren die Beteuerungen der Landesregierung, an dem UKSH als Eigentümerin festzuhalten, gegenstandslos werden lassen.

Das Schicksal der Warenhauskette Karstadt, die einen ähnlichen betriebswirtschaftlichen Irrsinn mit der Insolvenz bezahlte, sollte uns eine Mahnung sein, denn im Falle des Uniklinikums wären die Auswirkungen noch katastrophaler.

Die angespannte Finanzlage könnte für die Belegschaft Lohnkürzungen und betriebsbedingte Kündigungen zur Folge haben und so die Pflegeleistungen für Patientinnen und Patienten noch weiter einschränken. Das Patientenwohl darf nicht der Dividende untergeordnet werden!

Als Jusos wenden wir uns gegen diese Vorstellung und bringen hiermit unsere Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UKSH zum Ausdruck.

Die Jusos Lübeck

am DONNERSTAG, dem 23.9.2010
um 19.30 Uhr
im Diele Mengstraße 43

bis heute Abend.